Erhöhung der Müllgebühren als einzige Fraktion abgelehnt

Trotz eines Überschusses von 1,58 Millionen Euro der Abfallwirtschaftsunion hat der Landkreis OPR eine Erhöhung der Müllgebühren eingebracht. Der Linksfraktion erschloss sich nicht, warum trotz eines Millionengewinnes die Bürger:innen des Landkreis eine 6%-Erhöhung bei den Abfallgebühren mitzutragen haben. Als einzige Fraktion stimmten wir geschlossen gegen diese Gebührenerhöhung. Der erworbene Überschuss wird im Übrigen an die Gesellschafter ausgeschüttet, als auch an den Landkreis OPR. Damit wird klar, dass der Landkreis seinen Haushalt nicht nur auf Kosten der Städte und Gemeinden (Kreisumlage) sondern auch auf Kosten der Bürger:innen saniert. Für DIE LINKE völlig indiskutabel!

Das ist eine Haushaltssanierung auf Kosten der Bürger:innen!

Auch für die kommenden Jahre rechnet die Gesellschaft mit einem deutlichen Plus in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Den meisten Anteil des Gewinns erzielte die AWU durch erhöhte Hausmüllentsorgungen, die in den Corona-Jahren 2020 und 2021 zunahmen. Uns stellte sich daraufhin die Frage, warum die Kreisverwaltung den Abgeordneten dennoch eine 6%-Erhöhung der Müllgebühren vorgeschlagen hat, obwohl bereits deutliche Gewinne erzielt wurden und voraussichtlich weiter erzielt werden. Wozu also noch einmal die Geldbeutel der Einwohner des Landkreises belasten? Im Kreis- und Finanzausschuss erhielten wir auf die Frage, was denn mit dem Mehrerlös geschehe, die Antwort, dass der erzielte Überschuss an die beteiligten Gesellschafter ausgeschüttet werden. Und da betragen die Gesellschafteranteile des Landkreises OPR nun einmal ganze 51%. Das heißt, dass der Haushalt auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger saniert wird. Nur zehn Mitglieder des Kreistags stimmten gegen den vorliegenden Satzungsentwurf. Die Fraktion DIE LINKE äußerte mit ihren sieben Abgeordneten als einzige geschlossen ihren Protest.