Soziales darf nicht untergehen!
Das haben wir für die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landkreises erreicht:
Kreisumlage auf 40% gesenkt
Die Kreisumlage ist eine von den kreisangehörigen Gemeinden an den Landkreis zu zahlende Umlage zur Finanzierung der vom Landkreis erbrachten öffentlichen Leistungen. DIE LINKE steht dafür, dass unsere kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Ämter nicht zu stark vom Landkreis belastet werden, sodass sie eigene Investitionen tätigen können. Wir haben dafür gesorgt, dass die Kreisumlage auf 40 Prozent gesenkt wurde.
Kürzungen bei kommunaler Busgesellschaft abgemildert
Es ist der Linksfraktion zu verdanken, dass die Kürzungen der Ostprignitz-Ruppiner Nahverkehrsgesellschaft (ORP) abgemildert wurden. Die investiven Mittel sollten laut Haushaltsplan des Landkreises im Jahr 2022 um 750.000 Euro gekürzt werden. DIE LINKE beantragte, diese Kürzung vollständig abzuwenden. Der Kreistag einigte sich daraufhin, dass die ORP zumindest eine halbe Million Euro erhält. Davon konnten zwei neue Busse angeschafft werden.
Mitbestimmung ist gesichert
Landrat Ralf Reinhardt (SPD) hat versucht, die Unternehmensstruktur der kommunalen PRO Klinik Holding GmbH zu ändern. Der Verbund, zu dem auch die Ruppiner Kliniken gehören, ist der größte Arbeitgeber im Landkreis. Ziel war es, die paritätische Mitbestimmung der 2.400 Beschäftigten im Aufsichtsrat einzuschränken. DIE LINKE konnte dieses Unterfangen verhindern.
Sanierung der Dorfstraße
Der Kreistag hat auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, CDU und Bauern/FPD/Pro Ruppin die Sanierung der Kreisstraße 6828 beschlossen. Der Straßensanierung – Ortslage Gnewikow – ging ein langer und kostenintensiver Rechtsstreit voraus. Der Landkreis und die Stadtwerke Neuruppin stritten jahrelang, wer zuständig sei. Nach einem Gutachten war klar, dass der Kreis in der Pflicht steht.
Nahverkehrsbeirat tagt fortan öffentlich
Viele Satzungen und Geschäftsordnungen im Landkreis sind nicht auf dem Stand der Zeit. Sie sind nicht darauf ausgelegt, Transparenz und Bürgernähe für die Einwohnerschaft unseres Landkreises zu garantieren. Das hält die Linksfraktion für unzeitgemäß und falsch. Am 31. März 2022 ist es uns mit einem Antrag gelungen, dass der Nahverkehrsbeirat künftig öffentlich tagt.
Tafeln unterstützt
Der Linksfraktion ist es im Haushaltsjahr 2022 gelungen, die beiden Tafeln im Landkreis mit einem Zuschuss in Höhe von jeweils 15.000 Euro zu unterstützen. Die Unterstützung war notwendig geworden, da es coronabedingt in den Jahren 2020 und 2021 ein deutlich geringeres Spendenaufkommen von Lebensmitteln gab.
Kreisweite Beförderung
DIE LINKE hat die kostenfreie Beförderung von allen Schüler:innen im gesamten Kreisgebiet ermöglicht. Wir haben erwirkt, dass die Kilometergrenzen aus der Schülerbeförderungssatzung gestrichen werden. Das Ticket ist ebenfalls außerhalb der Schulzeiten, am Wochenende sowie in den Ferien gültig und deckt sogar Bahnfahrten im Kreisgebiet ab.
OPR ist "Sicherer Hafen"
Der Landkreis ist der Initiative "Schafft sichere Häfen" beigetreten. Wir setzen ein Zeichen für Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft, indem wir uns zur zusätzlichen Aufnahme von 75 unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen bekennen. Ein Land was mit den Exporten von Waffen Profit erzielt, muss sich nicht wundern, wenn Menschen vor Krieg und Verfolgung aus ihrer Heimat fliehen.