Kein Bekenntnis gegen Privatisierung der Ruppiner Kliniken

Der Kreistag Ostprignitz-Ruppin hat sich dagegen entschieden, einen Grundsatzbeschluss gegen die Privatisierung der PRO Klinik Holding GmbH zu fassen. Wir wollten erwirken, dass die Kliniken als öffentliches Unternehmen gestärkt werden und hatten die Hoffnung, dass der Kreistag so die gesundheitliche Schwerpunktversorgung in unserem Landkreis langfristig sichert und den Ruppiner Kliniken die Sicherheit und Möglichkeit gibt, die begonnenen Sanierungen abschließen zu können.

Eine (Teil)Privatisierung der Kliniken ist damit weiterhin möglich. Klar ist, dass die Ruppiner Kliniken den durch die Fallpauschalen bundespolitisch gewollten Wettbewerbsdruck nur durchstehen können, wenn sie als Schwerpunktversorger aktiv bleiben. Außer Operationen am offenen Herzen wird in unserer Kreisstadt alles getan, um vor Ort schwere Operationen durchzuführen. Die medizinische Versorgungsvielfalt wird es mit einem privaten Träger, der Gewinn erzielen will, nicht geben. Die Fallpauschalen bezwecken jedoch, dass sich schwere Operationen und eine intensive medizinische Patientenversorgung nicht rechnen, weil sie nicht angemessen vergütet werden. Wir bedauern die Entscheidung der Kreistagsabgeordneten! Unverständlich ist insbesondere das Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten, die sich in ihrem Kreiswahlprogramm eigentlich gegen eine Privatisierung aussprachen. Sie enthielten sich mehrheitlich oder stimmten dagegen, die kommunalen Kliniken dauerhaft zu stärken.

Unseren Antrag zur Stärkung der Ruppiner Kliniken als kommunales Unternehmen finden Sie hier.