Zum Hauptinhalt springen
Cevahir / Cevahir

Sozial beginnt vor Ort! Vier Änderungsanträge zum Kreishaushalt

Der Ergebnishaushalt des Landkreises Ostprignitz-Ruppin umfasst mehr als 300 Millionen Euro. Im Haushaltsjahr 2023 sind mittlerweile 930,657 Stellen eingeplant. Der Landrat veranschlagte im Haushaltsentwurf eine kreisliche Umlage in Höhe von 40 Prozent. Acht von zehn kreisangehörigen Kommunen legten Einwendungen ein, darunter auch erstmals die Kreisstadt Neuruppin. Die Entwicklungen im Zuge von Preissteigerungen und Inflation setzen den kommunalen Haushalten stark zu. Die Linksfraktion legte nun ihre Änderungsanträge zum Kreishaushalt vor. „Unser Ziel ist, dass das Soziale nicht untergeht“, machte der Fraktionsvorsitzende Justin König klar. „Jede Kürzung, also nicht getätigte Investition im sozialen Bereich, ist für die Entwicklung des Landkreises Ostprignitz-Ruppin fatal“, so König weiter. Die Linksfraktion fordert einen kreislichen Zuschuss für die Lebensmittelausgaben, einen Nothilfefonds für Energiekostenübernahmen für soziale Träger und Vereine, kostenlose Hygiene- und Menstruationsartikel an den kreiseigenen Schulen sowie eine Erhöhung der investiven Mittel der kommunalen Busgesellschaft, die seit 2019 massiv gekürzt worden sind, weshalb ein enormer Investitionsstau entstanden ist.

Unsere Änderungsanträge finden Sie hier:

Antrag zur Unterstützung der Lebensmittelausgabestellen (Tafeln)

Antrag zur Bereitsstellung von Hygiene- und Menstruationsartikel an kreiseigenen Schulen

Antrag zur Schaffung eines Nothilfefonds für die Kostenübernahmen von sozialen Trägern und Vereinen

Antrag zur Abwendung der Kürzungen bei der kommunalen Busgesellschaft ORP mbH