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Protest zeigt Wirkung: Erfolg für die Klinik-Beschäftigten!

Neuruppin/Kyritz. Was für ein Paukenschlag: Der Landrat scheitert mit Ablehnung der Sammelpetition der 932 Beschäftigten von Ruppiner Kliniken und Ostprignitz-Ruppiner Gesundheitsdiensten. Am 31. März protestierten diese lautstark und enthusiastisch vor dem Kyritzer Kulturhaus. Dort tagte der Kreistag, um über ihre Sammelpetition zu befinden. Die Belegschaft forderte Landrat und Kreistag auf, sich dafür einzusetzen, dass das Neuruppiner Krankenhaus wieder in den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) eintritt. Vor mehr als zwanzig Jahren ist das Gesundheitsunternehmen ausgetreten, sodass in den vergangenen Jahren Löhne massiv gedrückt werden konnten. Ein ordentliche Mitgliedschaft im KAV hätte zur Folge, dass nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes entlohnt wird. Weiterlesen

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Brechen Landrat und Sparkasse die eigene Zusage?

Ostprignitz-Ruppin. Am 07. Oktober 2021 wurde der Kreistag darüber informiert, dass die Sparkassen-Standorte in Breddin, Flecken Zechlin und Freyenstein kurzfristig und unabgestimmt zum 08. Oktober 2021 geschlossen werden. Daraufhin regte sich aus den Kreisen der Anwohner massiver Protest. Der Kreistag rügte die Sparkasse in seiner Sitzung öffentlich. Es wurde ein Kompromiss zwischen Abgeordneten und Landrat ausgehandelt. Dieser sah vor, dass die Sparkasse gebeten wurde, bis zum 1. Quartal 2022 ein Filialkonzept für die Daseinsvorsorge innerhalb des Landkreises - Stichwort Finanzbereich - vorzulegen. Darüber sollte im Kreistag am 31. März ausführlich diskutiert werden. Jedoch steht das Sparkassen-Filialkonzept nicht auf der Tagesordnung. Weiterlesen


Landrat kränkt und enttäuscht Beschäftigte

Neuruppin. Am 28.02./01.03. kamen die Beschäftigten von Ruppiner Kliniken und Ostprignitz-Ruppiner Gesundheitsdienste zum dritten Warnstreik zusammen. Da die Geschäftsführung kein Entgegenkommen signalisiert hat, streikten sie erstmals zwei Tage am Stück. Die rund 200 Streikenden erhielten unerwarteten Besuch. Nachdem der Landrat Ostprignitz-Ruppins, Ralf Reinhardt (SPD), die ersten beiden Einladungen der Gewerkschaft ver.di ausschlug, positionierte er sich schließlich doch vor der Belegschaft der kommunalen Gesundheitsunternehmen. Anstatt nach Lösungen zu suchen, wie die Gehälter der Belegschaft an den Tarifvertrag des öffentlichen Dientes (TVöD) angepasst werden könnten, kränkte er die Belegschaft. Er warf ihnen vor, durch ihren Arbeitskampf die Notfallversorgung im Landkreis zu gefährden. Eine respektlose Unterstellung. Weiterlesen


Gelbe Karte für Landrat Ralf Reinhardt!

Es war der zweite Warnstreik der Beschäftigten von Ruppiner Kliniken und OGD. Ein Demonstrationszug durch die Neuruppiner Innenstadt machte als Kundgebung vor dem Landratsamt halt. Hier zeigten die 300 Beschäftigten Landrat Ralf Reinhardt die gelbe Karte; als Verwarnung und als Zeichen, dass er nun am Zuge ist. Denn er kam auch der zweiten Einladung nicht nach, sich vor den Streikenden zu positionieren. Es ist beschämend, dass sich Herr Reinhardt als oberster Kommunalbeamter des Landkreises nicht den Anliegen der Belegschaft zweier kreiseigener Unternehmen stellt. Justin König, Linksfraktionschef im Kreistag sprach Klartext: "Herr Reinhardt ist ein Drückeberger! Wer Löhne weiter drückt, der gefährdet die Existenz unseres öffentlichen Krankenhauses, und damit auch die gesamte gesundheitliche Schwerpunktversorgung im Brandenburger Nordwesten." Weiterlesen


Landrat geht intransparent vor: Die ganze Rechnung gehört auf den Tisch!

Am 02.12.2021 übergaben die Beschäftigten von Ruppiner Kliniken GmbH und Ostprignitz-Ruppiner Gesundheitsdienste GmbH eine Sammelpetition mit 932 Unterschriften. Sie fordern, dass beide kreiseigenen Unternehmen wieder Vollmitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes werden und es somit zur automatischen Anwendung des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes für alle Mitarbeiter kommt. Aufgrund der Übergabe der Sammelpetition wurde der Geschäftsführer der PRO Klinik Holding GmbH vom Landrat um eine kurze Stellungnahme hinsichtlich möglicher finanzieller Auswirkungen gebeten. Lediglich der errechnete Gesamtbetrag wurde den Kreistagsabgeordneten mitgeteilt. Die vollständige Rechnung, wie man auf dieses Ergebnis kommt, wurde den Abgeordneten allerdings nicht mitgeteilt. Weiterlesen

Bürgernahe Kommunalpolitik

Unser Fraktionsvorsitzender, Justin König, bietet monatliche Sprechstunden an, um kreispolitische Anliegen, Sorgen und Probleme zu besprechen. Dazu sind Sie herzlich eingeladen.

Jeden 1. Montag im Monat in der Zeit von 16.00 bis 19.00 Uhr im Fraktionsbüro, in der Neuruppiner Schinkelstraße 13.

Informieren Sie uns gern vorab per E-Mail über Ihr Kommen und das zubesprechende Anliegen.

Antifa bleibt Landarbeit! Konsequent gegen Nazis. Auf der Straße und in den Räten.
Sozial engagiert, regional verwurzelt.

Termine

  1. 16:00 - 19:00 Uhr
    Neuruppin, Kreisgeschäftsstelle

    Soziale Bürgerberatung / Kaffee bei König

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