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Sozial beginnt vor Ort! Vier Änderungsanträge zum Kreishaushalt

Der Ergebnishaushalt des Landkreises Ostprignitz-Ruppin umfasst mehr als 300 Millionen Euro. Im Haushaltsjahr 2023 sind mittlerweile 930,657 Stellen eingeplant. Der Landrat veranschlagte im Haushaltsentwurf eine kreisliche Umlage in Höhe von 40 Prozent. Acht von zehn kreisangehörigen Kommunen legten Einwendungen ein, darunter auch erstmals die Kreisstadt Neuruppin. Die Entwicklungen im Zuge von Preissteigerungen und Inflation setzen den kommunalen Haushalten stark zu. Die Linksfraktion legte nun ihre Änderungsanträge zum Kreishaushalt vor. „Unser Ziel ist, dass das Soziale nicht untergeht“, machte der Fraktionsvorsitzende Justin König klar. „Jede Kürzung, also nicht getätigte Investition im sozialen Bereich, ist für die Entwicklung des Landkreises Ostprignitz-Ruppin fatal“, so König weiter. Die Linksfraktion fordert einen kreislichen Zuschuss für die Lebensmittelausgaben, einen Nothilfefonds für Energiekostenübernahmen für soziale Träger und Vereine, kostenlose Hygiene- und… Weiterlesen

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Haushaltsklausur am 10. November

Der Haushaltsentwurf des Landkreises Ostprignitz-Ruppin liegt seit der Sitzung des Kreistages Ende September vor. Aufgrund von vielen Änderungen, die mit den Teuerungen der Betriebs-, Neben- und Baukosten zusammenhängen, sind viele Fragen ungeklärt. Als Linksfraktion haben wir der Kreisverwaltung einen Fragenkatalog zugeschickt. Im Mittelpunkt stehen soziale Fragen. Diese sollen am 10. November im Rahmen einer Haushaltklausur beantwortet werden. Unsere Fragen können Sie hier einsehen. Weiterlesen


Protest zeigt Wirkung: Erfolg für die Klinik-Beschäftigten!

Neuruppin/Kyritz. Was für ein Paukenschlag: Der Landrat scheitert mit Ablehnung der Sammelpetition der 932 Beschäftigten von Ruppiner Kliniken und Ostprignitz-Ruppiner Gesundheitsdiensten. Am 31. März protestierten diese lautstark und enthusiastisch vor dem Kyritzer Kulturhaus. Dort tagte der Kreistag, um über ihre Sammelpetition zu befinden. Die Belegschaft forderte Landrat und Kreistag auf, sich dafür einzusetzen, dass das Neuruppiner Krankenhaus wieder in den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) eintritt. Vor mehr als zwanzig Jahren ist das Gesundheitsunternehmen ausgetreten, sodass in den vergangenen Jahren Löhne massiv gedrückt werden konnten. Ein ordentliche Mitgliedschaft im KAV hätte zur Folge, dass nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes entlohnt wird. Weiterlesen


Brechen Landrat und Sparkasse die eigene Zusage?

Ostprignitz-Ruppin. Am 07. Oktober 2021 wurde der Kreistag darüber informiert, dass die Sparkassen-Standorte in Breddin, Flecken Zechlin und Freyenstein kurzfristig und unabgestimmt zum 08. Oktober 2021 geschlossen werden. Daraufhin regte sich aus den Kreisen der Anwohner massiver Protest. Der Kreistag rügte die Sparkasse in seiner Sitzung öffentlich. Es wurde ein Kompromiss zwischen Abgeordneten und Landrat ausgehandelt. Dieser sah vor, dass die Sparkasse gebeten wurde, bis zum 1. Quartal 2022 ein Filialkonzept für die Daseinsvorsorge innerhalb des Landkreises - Stichwort Finanzbereich - vorzulegen. Darüber sollte im Kreistag am 31. März ausführlich diskutiert werden. Jedoch steht das Sparkassen-Filialkonzept nicht auf der Tagesordnung. Weiterlesen


Landrat kränkt und enttäuscht Beschäftigte

Neuruppin. Am 28.02./01.03. kamen die Beschäftigten von Ruppiner Kliniken und Ostprignitz-Ruppiner Gesundheitsdienste zum dritten Warnstreik zusammen. Da die Geschäftsführung kein Entgegenkommen signalisiert hat, streikten sie erstmals zwei Tage am Stück. Die rund 200 Streikenden erhielten unerwarteten Besuch. Nachdem der Landrat Ostprignitz-Ruppins, Ralf Reinhardt (SPD), die ersten beiden Einladungen der Gewerkschaft ver.di ausschlug, positionierte er sich schließlich doch vor der Belegschaft der kommunalen Gesundheitsunternehmen. Anstatt nach Lösungen zu suchen, wie die Gehälter der Belegschaft an den Tarifvertrag des öffentlichen Dientes (TVöD) angepasst werden könnten, kränkte er die Belegschaft. Er warf ihnen vor, durch ihren Arbeitskampf die Notfallversorgung im Landkreis zu gefährden. Eine respektlose Unterstellung. Weiterlesen

Bürgernahe Kommunalpolitik

Unser Fraktionsvorsitzender, Justin König, bietet monatliche Sprechstunden an, um kreispolitische Anliegen, Sorgen und Probleme zu besprechen. Dazu sind Sie herzlich eingeladen.

Jeden 1. Montag im Monat in der Zeit von 16.00 bis 19.00 Uhr im Fraktionsbüro, in der Neuruppiner Schinkelstraße 13.

Informieren Sie uns gern vorab per E-Mail über Ihr Kommen und das zubesprechende Anliegen.

Antifa bleibt Landarbeit! Konsequent gegen Nazis. Auf der Straße und in den Räten.
Sozial engagiert, regional verwurzelt.

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